Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Vertragspartner

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für unsere Leistungen, sowohl Software-as-a-Service als auch Dienstleistungen, der Synctive UG (haftungsbeschränkt) im folgenden Synctive genannt, welche an Kunden über Synctive bereitgestellt werden. Die Allgemeinen Einkaufs- und Geschäftsbedingungen des Kunden finden keinerlei Anwendung, es sei denn Synctive stimmt dieser Geltung ausdrücklich zu. Mit unseren Leistungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen richten wir (Synctive) uns ausschließlich an Unternehmer im Sinne §14 BGB.

Der Begriff „Nutzer“ oder „Kunde“ meint nachstehend jeden Verwender von Synctive. Das gilt unabhängig von natürlicher oder juristischer Person und ist auch unabhängig von ihrer Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des §13 BGB oder als Unternehmer im Sinne des §14 BGB.

Vertragspartner des Nutzers ist die Synctive UG (haftungsbeschränkt), Obernstraße 50, 33602 Bielefeld, telefonisch zu erreichen unter 015164622591 oder via Mail: manuel.ruesing@synctive.de

 

  1. Gegenstand von Synctive
    • Synctive ist ein Software-as-a-Service Produkt zur Implementierung, Verwaltung und Abrechnung von Equipment-as-a-Service und Pay-per-Use Modellen. Mit Synctive können Unternehmen ihre Assets an die Synctive-Plattform anbinden, Verträge definieren, die Flotte verwalten und die Rohdaten für eine Rechnungserstellung exportieren.
    • Neben dem Software-as-a-Service Produkt bietet Synctive Dienstleistungen, wie unter anderem Workshops oder Beratungsleistungen, im Zusammenhang mit dem Einsatz von Synctive an. Wenn ein Kunde bspw. eine individuelle Betreuung beim Einsatz von Synctive wünscht (zum Beispiel durch Implementierungs-, Service- und Beratungsleistungen), ist dies über eine individuelle Vereinbarung über Leistungsinhalte und Vergütung möglich. Hierbei wird der Aufwand anhand der dafür angefallenen Personentage abgerechnet. Die Beauftragung geschieht in diesen Fällen als Beauftragung zur Erbringung von Dienstleistungen. Ein Erfolg ist nicht geschuldet.

 

  1. Vergütung
    • Die Kosten richten sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen Preisliste und beinhalten die Software, Hardware und Dienstleistungen. Die Preisliste wird dem Nutzer vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt. Zu unseren angegebenen Preisen kommt die gesetzliche MwSt. hinzu. Abweichend von der Preisliste im Angebot festgehaltene Preise ersetzen die aktuelle Preisliste.
    • Die anfallenden Rechnungen von Synctive werden mit Zugang beim Kunden fällig und sind ohne Abzüge innerhalb von 30 Kalendertagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
    • Synctive behält sich das Recht vor, seine Preise in Zukunft anzupassen, um den Qualitätsansprüchen seiner Kunden kostendeckend gerecht werden zu können. Preisanpassungen werden mindestens 4 Wochen im Voraus angekündigt. Befindet sich ein Kunde zum Zeitpunkt der Zeitanpassung in einem Jahresabonnement, so gilt der neue Preis erst für das nächste Vertragsjahr. Sollte der Kunde einer Preisanpassung widersprechen, hat Synctive das Recht, den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt zu kündigen.
    • Dienstleistungen werden grundsätzlich nach Aufwand abgerechnet.
    • Die Hardware (Synctive Gateway) wird nach bezogener Menge abgerechnet. Diese bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Synctive.

 

 

  1. Lieferung und Produktverfügbarkeit
    • Der Versand der Hardware erfolgt auf Gefahr des Nutzers. Dabei ist Synctive berechtigt, einen Versandkostenanteil bis zu 30,00 € zzgl. MwSt. je Auftrag in Rechnung zu stellen. Mehrkosten für Eilversand, Speditions-, Sperrgut- und Langgutlieferungen, Zusatzdienstleistungen (z.B. Avis), Lieferung ins Ausland, verauslagte Kosten für unfreiwillig an uns versendete Sachen hat der Nutzer zu erstatten, soweit es sich hierbei nicht um Kosten der Nacherfüllung wegen eines Mangels handelt.
    • Ist die vom Nutzer bestellte Hardware vorübergehend nicht verfügbar, wird dies umgehend durch Synctive mitgeteilt. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vierzehn (14) Tagen steht dem Nutzer ein außerordentliches Rücktrittsrecht zu.

 

  1. Gewährleistung und Garantie
    • Für Synctive gilt das Gewährleistungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
    • Wird Synctive ein Fehler der Hardware durch den Nutzer reklamiert, überprüft Synctive die Funktionsfähigkeit. Ist die Hardware defekt, wird dem Nutzer Austauschhardware zugesandt. Der Nutzer ist verpflichtet, die defekte Hardware auf eigene Kosten unverzüglich an Synctive (Obernstraße 50, 33602 Bielefeld) zurückzusenden. Ist die Hardware bei Einlieferung zur Überprüfung funktionsfähig oder ist der Fehler auf ein Verschulden des Nutzers zurückzuführen, ist Synctive berechtigt, die durch die Überprüfung/Reparatur anfallenden Kosten dem Nutzer nach Aufwand in Rechnung zu stellen. Synctive ist berechtigt, die dem Nutzer überlassene Hardware durch mindestens gleichwertige Hardware zu ersetzen, wenn technische oder betriebliche Gründe dies erforderlich machen.

 

  1. Installation und Haftung
    • Die Installation der Hardware (Synctive Gateway) erfolgt ausschließlich auf Verantwortung des Nutzers. Er muss eigenständig, vor Bestellung, mit dem Hersteller seines Assets klären, ob die Implementierung des Synctive Gateways die jeweilige Herstellergarantie und/oder -gewährleistung berührt.
    • Synctive haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch die Nutzung von Synctive (Soft- und Hardware) entstehen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Soweit es sich bei dem Vertragspartner um ein Unternehmen im Sinne des §14 BGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist die Haftung auch für mittelbare oder Folgeschäden (z.B. entgangener Gewinn, ausgebliebene Einsparungen) ausgeschlossen. In diesem Fall gilt auch der Verlust oder die Beschädigung von Daten nicht als Sachbeschädigung und fällt nicht unter die möglichen Haftungsansprüche. Etwaige Schadenersatzansprüche sind in diesem Fall durch die Höhe der an die Synctive zu zahlenden Entgelte begrenzt.
    • Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) bleiben unberührt.
    • Bei notwendigen Wartungsarbeiten an Servern oder Programmen bzw. der notwendigen Infrastruktur, bei unbefugten Angriffen auf Daten oder Rechner, zur Beseitigung unvorhergesehener Sicherheitslücken oder sonstiger schwerwiegender Störungen behält Synctive sich das Recht vor, den Zugriff auf die Software und die uneingeschränkte Nutzung des Synctive Gateways zu unterbrechen. Diese kurzzeitigen Einschränkungen begründen keine Haftung oder Gewährleistungsansprüche des Nutzers.
    • Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Nutzers stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn er erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel nicht vorliegt, sondern die Ursache für die Erscheinung, hinter der er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsbereich liegt.

 

 

  1. Laufzeit & Kündigung
    • Mit Wirksamwerden der Kündigung behält sich Synctive vor, den Zugang zu seinen Services für den Kunden und seine Nutzer umgehend zu sperren. Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit der Kündigung werden von Synctive nur auf Nachfrage und ggf. gegen gesonderte Vergütung erbracht.
    • Das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrags aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

 

  1. Änderung der Leistungen und Regelungen
    • Sollte Synctive seine AGB während der Dauer der Vertragsbeziehung mit einem Kunden ändern, wird dem Kunden die Änderung durch Synctive mitgeteilt. Sollte der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach dieser Mitteilung der Geltung der neuen AGB widersprechen, erlangen die neuen AGB Wirkung. Im Falle eines Widerspruchs gelten die alten AGB weiter. In diesem Fall hat Synctive jedoch das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 4 Wochen zu kündigen und im Falle eines Jahresabonnements die Vergütung anteilig gutzuschreiben. 
    • Synctive behält sich vor, seine Leistungen (Services, Software, Hardware etc.) sowie die hierauf bezogenen Dokumente und Anlagen (wie etwa Leistungsbeschreibung, Service Level, Preismodell) nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen seiner Kunden zu ändern, im Funktionsumfang zu reduzieren oder einzustellen. Ein Anspruch auf die Bereitstellung von Leistungen mit bestimmten Funktionalitäten für bestimmte Betriebssysteme (z.B. Windows, Mac OS), Endgeräte oder Browser besteht nicht. Über solche Änderungen & Einstellungen wird Synctive seine Kunden spätestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten in Textform informieren. Kunden haben das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde der Änderung, haben beide Vertragsparteien das Recht, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.

 

  1. Allgemeines
    • Synctive verbessert seine Soft- und Hardware fortlaufend. Kunden haben daher zu beachten, dass sich Aussehen und Funktionalität der Software und des Synctive Gateways mit der Zeit ändern. Diese Änderung kann dazu führen, dass Funktionalitäten erweitert oder geändert werden bzw. entfallen können.
    • Die Interoperabilität der von Synctive bereitgestellten Services mit Ihrem IT-System oder sonst vom Kunden genutzter Hardware und Software ist grundsätzlich keine geschuldete Beschaffenheit unserer Leistung.
    • Synctive ist nicht verantwortlich für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von Software, Hardware, oder anderen Komponenten und Diensten, die Kunden selbst vorhalten oder durch Dritte bezogen haben. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien im Zusammenhang mit den Leistungen von Synctive (nachfolgend „Produktinformationen“) dienen ausschließlich der allgemeinen Präsentation. Sie stellen keine Garantie dar.
    • Für die Services (Synctive Plattform) gelten als SaaS-Lösungen die mietrechtlichen Vorschriften. Synctive ist also zur Instandhaltung verpflichtet. Updates sowie sonstige Instandhaltungsmaßnahmen nimmt Synctive, vorbehaltlich der oben genannten Bestimmungen zur Vergütung, kostenlos für Kunden vor. Die Kosten weiterer Supportleistungen werden ggf. individuell geregelt. Über die Instandhaltungsmaßnahmen hinaus findet das gesetzliche Mietmängel-Gewährleistungsrecht Anwendung.
    • Gegebenenfalls bezieht Synctive für seine Services wesentliche Vorleistungen von externen Cloud Providern. Sollten die Cloud Provider Umstellungen vornehmen, die zu einer Änderung der Services führen würden, wird Synctive versuchen, Kunden alternative, vergleichbare Dienste anzubieten. Sollte keine Einigung erzielt werden, haben beide Parteien das Recht, diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. 
    • Bei höherer Gewalt ist Synctive von seiner Pflicht zur Erbringung der Leistungen befreit. Als höhere Gewalt gelten von Synctive oder von einem Subunternehmer nicht zu vertretendes Feuer, Explosion, Überschwemmung, Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo und Arbeitskampfmaßnahmen.
    • Die Verfügbarkeit der Synctive Software kann ggf. eingeschränkt sein. Dies gilt insbesondere für Zeiträume, in denen Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Solche Wartungsarbeiten wird Synctive nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten (Wochentags 08.00 – 17.00 Uhr, Zeitzone Berlin) vornehmen. Eine durchgehende Speicherung von Kunden- und Vertragsdaten kann Synctive nicht garantieren. Sofern eine Störung der Verfügbarkeit in der Sphäre des Kunden angelegt ist, hat Synctive diese nicht zu vertreten.
    • Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, die von Synctive angebotenen Services ausschließlich in angemessenem Umfang und zu ihrem beabsichtigten Zweck zu verwenden. Synctive behält sich vor, den Zugriff auf die von Synctive angebotenen Services auf Basis von Benutzeraccounts und/oder IP-Adressen zu sperren, sofern Anzeichen für eine missbräuchliche Nutzung der Schnittstellen oder für eine Gefährdung von den internen Systemen zu Synctive bestehen. Kunden erklären sich weiterhin damit einverstanden, Ihre Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht mit Dritten zu teilen.
    • Der Kunde bestätigt, dass alle von Ihm bereitgestellten Account-bezogenen Daten (insbesondere Email, Name, Rechnungsanschrift sowie weitere Zahlungsdaten) korrekt und vollständig sind. Sollten sich die angegebenen Daten nach der Registrierung ändern, ist der Kunde verpflichtet, die Informationen in seinem Konto umgehend selbst zu ändern.
    • Der Kunde hat zu beachten, dass Synctive Konten registrieren, deaktivieren und löschen kann. Sollte Synctive einen konkreten Hinweis auf Missbrauch des Kontos in Form von Nutzung entgegen den Bestimmungen dieser AGB, gegen die Nutzervereinbarungen von Synctive oder durch Verwendung auf illegale Weise haben, kann Synctive das Konto ohne Vorankündigung deaktivieren oder löschen.

    • Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Synctive in seinen Marketing- und Verkaufsunterlagen den Handelsnamen oder die Handelsmarke des Kunden als Referenz verwenden kann, es sei denn, dies wird durch eine Aufforderung des Kunden in Textform anders verlangt.
    • Für die von Nutzern im Rahmen der Nutzung von der Synctive Software bereitgestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich.

 

  1. Bei der Nutzung jeglicher Services von Synctive ist es Kunden untersagt: 
    • Schutzrechte Dritter wie Marken, Urheber- und Namensrechte zu verletzen, beleidigende, verleumderische, pornografische, jugendgefährdende oder sonst strafrechtlich relevante Inhalte einzustellen, andere Kunden und/oder Dritte unzumutbar zu belästigen, etwa durch unverlangt zugesandte Werbung (Spam) sowie anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation,
    • Dem Kunden ist es untersagt über die mit der Synctive Software bereitgestellten Funktionalitäten und Schnittstellen hinausgehende Mechanismen, Software und/oder Skripte innerhalb der Synctive Software einzusetzen, insbesondere wenn hierdurch Services von Synctive blockiert, modifiziert, kopiert oder überschrieben werden, sowie zu versuchen, Synctives Services, deren Sicherheitssysteme oder die dort verfügbaren Inhalte durch Datenveränderung (§ 303a StGB), Computersabotage (§ 303b StGB), Fälschung beweiserheblicher Daten (§ 269, 270 StGB), Unterdrückung beweiserheblicher Daten (§ 274 StGB), Computerbetrug (§ 263a StGB), Ausspähen von Daten (§ 202a StGB), Abfangen von Daten (§ 202b StGB) oder andere Straftaten zu beeinträchtigen, wobei Synctive entsprechende Versuche bei der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen wird.

 

 

 

 

  1. Verantwortlichkeit des Kunden 
    • Synctive stellt für die Nutzung seiner Services lediglich die technische und organisatorische Plattform zur Verfügung. Daher sind die vom Kunden und deren Nutzern eingestellte Inhalte für Synctive fremd. Der Kunde gewährt Synctive für die Verarbeitung dieser Inhalte die Nutzungsrechte, welche erforderlich sind, damit Synctive die vereinbarten Leistungen erbringen kann.
    • Verarbeitet der Kunde Text-, Bild-, Grafik-, Audio- oder Videodateien mit der Software von Synctive, hat der Kunde sicherzustellen, dass ihm hieran die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen.
    • Für das Handeln der Nutzer ist der Kunde verantwortlich und steht hierfür wie für sein eigenes Handeln ein. Kunden haben Ihre Nutzer vor erstmaliger Nutzung von Synctives Services über deren Rechte und Pflichten zu informieren und diese auf etwaige für Synctives Services geltenden Nutzungsbedingungen zu verpflichten.

    • Verstößt der Kunde gegen diesen Vertrag, darf Synctive nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden Sanktionen (insbesondere Deaktivierung oder Sperrung einzelner Leistungen, die Löschung von mit den Services verarbeiteten Inhalten sowie die vollständige oder teilweise Sperrung des Zugangs zum Service) verhängen. Die Schwere der Sanktionen richtet sich nach der Schwere des Verstoßes. Andere Ansprüche bleiben unberührt, insbesondere Synctives Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

 

 

  1. Softwarenutzung & Allgemeines (Nutzungsrechte des Kunden)
    • Kunden erhalten ein Einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Dauer des Vertrages befristetes und räumlich unbeschränktes Recht zur Nutzung des Services samt neuer Releases.
    • Konzernunternehmen des Kunden sind zur Nutzung der Software im Rahmen der gewählten Abo-Varianten berechtigt. Eine selbständige Befugnis zur Unterlizensierung oder sonstigen Übertragung Ihrer Nutzungsrechte ist hiermit nicht verbunden. Dieses Nutzungsrecht endet, wenn für das Konzernunternehmen die Voraussetzungen eines verbundenen Unternehmens i.S.d. §§ 15 ff. AktG nicht mehr vorliegen.
    • Zur Ausstellung, öffentlichen Wiedergabe, insbesondere der öffentlichen Zugänglichmachung, Bearbeitung, Umgestaltung, Übersetzung, Dekompilierung oder sonstigen Umgestaltung der Software ist der Kunde nicht berechtigt. Seine Rechte aus §§ 69d Abs. 3, 69e UrhG bleiben unberührt.
    • Synctive ist stets berechtigt, seine Services samt neuer Releases, sowie sonst im Zusammenhang mit dem Vertrag erarbeitetes allgemeines Erfahrungswissen, Methoden und Vorgehensweisen anderweitig zu verwenden (Zurverfügungstellung an Dritte, als Open Source Software etc.).

 

  1. Geheimhaltung 
    • Beide Parteien verpflichten sich, die im Rahmen der gemeinsamen Geschäftsbeziehung ausgetauschten Informationen vertraulich zu behandeln und gegenüber Dritten nicht zu offenbaren. Diese Verpflichtung gilt für die Dauer der Vertragsbeziehung sowie für 3 Jahre darüber hinaus. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für solche Informationen, die der jeweils anderen Partei bei Vertragsschluss bereits bekannt sind bzw. während der Vertragsdauer durch Dritte oder andere Umstände bekannt werden.

 

 

 

  1. Allgemeine Schlussbestimmungen (Sonstiges)
    • Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 
    • Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Synctive (Bielefeld), sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
    • Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

      Stand November 2021